Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden betreffend Entschädigung für Unternehmen abgelehnt, die von COVID-19-Maßnehmen betroffen waren.

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COVID-19 hat für viele Menschen den Verlust von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit oder Umsatzeinbrüche zur Folge. Der Gesetzgeber hat mit Frühjahr 2020 Erleichterungen für Betroffene geschaffen. Unter anderem wurde ein Schutzpaket für Wohnungsmieter beschlossen, dieses hebelt einige gängige mietrechtliche Regelungen aus und wirft damit viele rechtliche Fragen auf.

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Aufgrund der Corona-Maßnahmen haben viele Unternehmen große Umsatzeinbußen zu beklagen. Die Maßnahmenpakete der Regierung konnten diese Umsatzeinbrüche nur teilweise abfedern.

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