Aufgrund der COVID-19 Pandemie (Coronavirus) haben viele Unternehmen im Land einen Verdienstentgang erlitten. Anträge auf Ersatz dieses Verdienstentganges werden aktuell von den zuständigen Bezirkshauptmannschaften durchwegs negativ entschieden. Es bietet sich daher an, einen genauen Blick auf diese Problematik zu werfen.

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Sicherstellungen stellen in der Baubranche mittlerweile ein wichtiges Instrumentarium dar. Große Bedeutung hat insbesondere die Sicherstellung gemäß § 1170b ABGB. Demnach kann der Werkunternehmer vom Werkbeststeller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels bzw. bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, bis zur Höhe von zwei Fünfteln des vereinbarten Entgeltes verlangen.

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Die angespannte wirtschaftliche Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie hat für viele Menschen den Verlust von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit oder Umsatzeinbrüche zur Folge. Der Gesetzgeber hat mit dem am 3. April 2020 vom Nationalrat beschlossenen und am 4. April 2020 vom Bundesrat bestätigten COVID-19-Gesetz punktuelle und größtenteils temporäre Erleichterungen für Betroffene geschaffen.

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